Drei Jahre für "ehrenwerten" Mann

Essen. Keine Gnade für den nach eigenen Worten "ehrenwerten" Ex-Schatzmeister der Lions. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Freitag zu drei Jahren Gefängnis, weil er 350000 Euro aus der Vereinskasse veruntreut hatte.

Richter Stefan Groß räumte im Urteil schnell mit dem positiven Bild auf, das der 67 Jahre alte Angeklagte von sich selbst gezeichnet hatte: „An seinen Taten ist nichts Ehrenwertes, er hat sich an fremden Geldern vergriffen.“ Dass der Borbecker mit dem veruntreuten Geld Schulden aus wertlos gewordenen Immobilienfonds und seinem insolventen Altenheim in Franken gezahlt haben will, ließ Groß so stehen. Ganz abnehmen wollte das Gericht dem Angeklagten diese Darstellung aber nicht, denn genaue Zahlen über die Höhe seiner Verpflichtung nannte er nicht. Groß: „Er sagt, dass er sich nicht bereichert oder Luxus ge­gönnt hat. Er sagt aber auch nicht, wo es wirklich geblieben ist.“

Ehefrau freigesprochen
Die mitangeklagte Ehefrau des Angeklagten hatte das Gericht freigesprochen. Es sei ihr nicht nachzuweisen, dass sie Bescheid wusste, als ihr Ehemann eine von ihr organisierte Studienreise mit insgesamt 32 000 Euro aus der Lions-Kasse bezahlte. Gerade in der älteren Generation komme es vor, dass die Frau von der Finanzverwaltung durch den Ehemann nichts mitbekomme, hatte schon ihre Verteidigerin Regina Klose angemerkt.

Eindeutiger war die Beweislage gegen den im Grunde geständigen Angeklagten. Staatsanwalt Christian Bolik warf ihm vor, in seinem ersten Geständnis gegenüber den Lions-Mitgliedern zum Teil gelogen zu haben. Erwiesen sei, dass er die Vereinsbilanz sehr professionell gefälscht habe, um die 350 000 Euro aufs eigene Konto zu leiten. Eine „hohe kriminelle Energie“ bescheinigte er ihm.

Hemmschwelle niedrig
Verteidiger Wolfgang Küpper-Fahrenberg, der eine Be­währungsstrafe forderte, hielt dagegen. Der aus durch und durch bürgerlichen Kreisen stammende Angeklagte sei durch marode Immobilienfonds in Not geraten und deshalb an die Vereinsgelder gegangen. Er habe darauf vertraut, dass die Lage sich bessere. Dann habe sich eine Ma­schinerie in Gang gesetzt: „Die Hemmschwelle, einmal überschritten, wird immer niedriger. So kam er immer tiefer in den Sog strafbarer Handlungen. Ein bürgerliches Drama.“

Es muss noch nicht der letzte Akt sein. Einerseits wird der Angeklagte wohl in Berufung gehen. Andererseits prüfen die Lions-Brüder aktuell die Bücher vor dem jetzt verurteilten Tatzeitraum 2006 bis 2010. Für 2005 haben sie weitere Veruntreuungen in Höhe von 80 000 Euro errechnet.



Quelle: derwesten.de, Stefan Wette vom 14.01.2011

Fünf Jahre Haft für einen "Totengräber"

Essen. Ein 42-jähriger Essener gab sich als Deteltiv aus und versprach Opfern von Anlagebetrügern Hilfe. Dann prellte er sie in 122 Fällen um 276 000 Euro. Dafür wurde er jetzt zu fünf Jahren Haft verurteil t.

Man nennt sie "Totengräber"! Sie setzen noch eins drauf, geben oft den finanziellen Rest. So wie Axel E. Er versprach Leuten Hilfe, die Geld an Anlagebetrüger verloren hatten. Dafür mussten sie ihn natürlich bezahlen. Aber von wegen Hilfe, im Gegenteil: Der 42-Jährige betrog die schon Geprellten seinerseits. Jetzt stand er vor Gericht: Am dritten Prozesstag verurteilte ihn die XXI. Strafkammer gestern wegen besonders schweren Betruges in 122 Fällen zu fünf Jahren Haft. Im Zeitraum 2001 bis 2005 gab es einen Schaden von 276 000 Euro.

300 000 Euro hatte zum Beispiel eine 59-jährige Geschäftsfrau bei einem Anlagegeschäft verloren. Sie geriet an Axel E. In der Hoffnung, er beschaffe die verlorene Summe wie versprochen zurück, überließ sie ihm 75 000 Euro. Er lebte vermutlich gut davon. Ihr Geld sah die Frau nie wieder.

Zu Anfang seiner Aktionen wohnte der Angeklagte in Werden. Von dort aus führte er seine Telefongeschäfte quer durch Deutschland. Reden kann er, wie er im Prozess hinlänglich beweist.

"Große Hartnäckigkeit"

Seine Opfer bezog er aus Listen von Anlage-Opfern. Woher die stammen, will er nicht sagen. Beim Anruf stellte er sich als Mitarbeiter einer Detektei vor, verlangte dann von neuen Kunden Geld für Anwaltskosten und andere Auslagen. Als Opfer hatte die Staatsanwaltschaft auch einen 59-jährigen Arzt aus Darmstadt geladen. 40 000 Euro hatte er dem 42-Jährigen überlassen. Dennoch hält er zu ihm, ist nach wie vor "voller Vertrauen" und erklärt als Zeuge: " In meinen Augen ist er sehr humanitär veranlagt." Der Angeklagte könne es "nicht ertragen, wenn anderen Menschen oder ihm selber Unrecht geschieht." Von menschenfreundlichen Projekten Axel E's in Serbien berichtet der Arzt. Der Angeklagte übt im Hinblick auf seine guten Taten vornehme Zurückhaltung: "Ich wollte nicht ins Rampenlicht", sagt er.

Staatsanwalt Gregor Hähner bescheinigt dem einschlägig vorbestraften 42-Jährigen "große Hartnäckigkeit", mit der er "seine Masche durchgezogen" habe. Um das Strafmaß hatten die Verteidiger Dr. Regina Klose und Dr. Wolfgang Küpper-Fahrenberg schon am ersten Prozesstag mit vollem Erfolg gekämpft. Gegen ein Geständnis hatte man sich auf fünf Jahre Haft geeinigt.



Quelle: derwesten.de, Brigitte an der Brügge vom 03.09.2010

Reiserücktrittsversicherung: Unerwarteter Eintritt einer schweren Erkrankung in der Reiserücktrittsversicherung

Erhält der Reisende nach der Buchung und dem Abschluss eines Reiserücktrittsversicherungsvertrages Kenntnis von einer Krankheit, die die Durchführung der Reise unzumutbar macht, muss er die Reise unverzüglich stornieren. Häufig wenden die Versicherer ein, dass der Reisende früher hätte stornieren müssen und regulieren nur niedriegere Stornierungsgebühren. Nach der Auffassung des OLG Frankfurt/ Main setzt die Stornierungsobliegenheit des Reisenden voraus, dass er Kenntnis von der Tragweite der Krankheit hat, was der Versicherer zu beweisen hat.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Ulrich Kelch Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Still-Leben Ruhrschnellweg A40: Wir sind dabei

Still-Leben Ruhrschnellweg A40

60 Kilometer Kultur: Die Metropole feiert - 2 Spuren Alltagskultur

Linten & Partner Rechtsanwälte sind dabei. Unser Tisch befindet sich am Anfang von Block 48 am Kilometer 61,8 (über folgenden Link finden Sie die Karte der Strecke:
http://www.ruhr2010.still-leben-ruhrschnellweg.de/deutsch/projekt/strecke.html)

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Unfallversicherung - Geistes- und Bewusstseinsstörung bei Alkoholisierung

Die meisten Versicherungsbedingugnen enthalten eine Ausschlussklausel, wonach der Unfallversicherer keine Leistungen erbringen muss, wenn der Unfall auf eine Geistes- und Bewusstseinsstörung zurückzuführen ist.
Die Ausschlussklausel zur Geistes- und Bewusstseinsstörung setzt keine völlige Bewusstlosigkeit voraus, sondern liegt vor bei einer krankheits- oder alkoholbedingten Störung der Aufnahme - oder Reaktionsfähigkeit, die dazu führt, dass der Verunfallte den Anforderungen einer konkreten Gefahrenlage nicht mehr gewachsen ist. Das ist bei Unfällen im Straßenverkehr der Fall, wenn ein Verunfallter infolge Alkoholgenusses nicht mehr verkehrstüchtig gewesen ist, wobei dies individuell und fallbezogen festzustellen ist. Voraussetzung für die Annahme einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung eines Fußgängers im Straßenverkehr ist nach der Rechtsprechung entweder die Feststellung eines Blutalkoholgehalts von etwa 2 Promille oder , sofern dieser Wert nicht erreicht wird, die Feststellung von Ausfallerscheinungen oder typisch alkoholbedingtem verkehrswidrigem Verhalten.



mitgeteilt von Rechtsanwalt Ulrich Kelch Fachanwalt für Versicherungsrecht

Allgemeines Versicherungsrecht: Keine Leistungskürzung eines Versicherers bei Berichtigung einer Falschangabe in Schadensanzeige vor Leistungsentscheidung

Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG zu kürzen , weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG.
LG Dortmund, Urteil vom 11.03.2010 - 2 O 245/09

mitgeteilt von Rechtsanwalt Ulrich Kelch Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bagatellkündigung: Richter heben Kündigung gegen „Emmely“ auf

Die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben worden.
Read More Die Richter hielten die fristlose Entlassung der Berlinerin nicht für verhältnismäßig. Sie soll zwei liegengebliebene Pfandmarken im Wert von 48 und 82 Cent eingelöst haben.

Mehr Informationen unter www.linten.de